Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2008

Gemeinderatssitzung am 29. Januar 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hacker, meine Damen und Herren,

nach einem aus finanzieller Sicht wieder sehr erfolgreichen Jahr 2007 gilt es heute, den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr 2008 zu bewerten – keine einfache Sache. Die aufgrund des Konjunkturaufschwungs der letzten zwei Jahre eingetretene, positive Situation darf uns aber nicht zu unbekümmerten Handlungen verleiten. Immerhin haben wir im Vorjahr unsere Kasse mit einem unvorhergesehenen Betrag von 5,1 Mio. Euro belastet, und zwar für den Kauf der großen Lagerhalle in der Bernhäuserstraße, wobei es sich sicher um einen sinnvollen, für die Zukunft sehr wichtigen Schritt handelte. Dennoch steht dieses Geld jetzt nicht für andere Bedarfsfälle zur Verfügung Wir haben im vergangenen Jahr mit dem „Jahrhundert-Projekt“ Sanierung Oberes Schloss begonnen, einem weiteren riesigen, finanziellen Posten von über 4 Mio. Euro, und wir bekommen in diesem Jahr die schon lange angekündigte Mehrbelastung an Kreis- und Finanzausgleichsumlage von zusätzlichen 3 Mio. Euro aufgebürdet. Berücksichtigt man noch weitere Projekte wie die Straßensanierung, den nachträglichen Umbau der Mozartschule usw., so wird bald klar, dass weiterhin ein vorsichtiger Umgang mit unseren Finanzen dringend geboten ist, trotz Zeitungsberichten, die von einer prall gefüllten Gemeindekasse sprechen. Obwohl nach Aussagen von Experten der Aufschwung noch nicht in Gefahr ist, weicht die Euphorie doch einem kritischen Blick in die Zukunft. Dies ist auch verständlich bei den Kostensteigerungen in den verschiedensten Bereichen wie Energie, Lebensmittel usw., die bereits im vergangenen Jahr eingetreten sind, und dem jetzt aufgekommenen Börsendebakel. Entwicklungen am Arbeitsmarkt wie bei Nokia, Bahn, Banken und BMW mahnen zur Vorsicht und haben eine wachsende Rezessionsangst zur Folge. Zudem schwebt die US Finanzkrise weiterhin wie ein Damoklesschwert über dem wirtschaftlichen Aufschwung. Bei all den positiven Errungenschaften der jüngsten Vergangenheit wie „Offene Ganztagsschule“, Kinderbetreuung, Ortskernsanierung usw., können wir den im Vorbericht zum Haushaltsplan von Herrn Deißler gemachten Hinweis, dass wir darauf achten müssen, nicht durch laufende Kosten und Unterhaltungsmaßnahmen jeglichen finanziellen Spielraum zu verlieren, nur voll unterstreichen. Die Feststellung, dass wir unsere gewohnte Handlungssouveränität auch künftig erhalten müssen, ist ebenfalls richtig. Allerdings gehört hierzu auch die Wiederherstellung eines soliden Betrages an finanziellen Rücklagen. Gemäß Haushaltsplan werden sich unsere Rücklagen von ca. 12 Mio. Euro Ende 2006 auf ca. 2,9 Mio. Ende dieses Jahres reduziert haben. Wir sollten also bestrebt sein, diesen verbleibenden Betrag wieder zu erhöhen.

Das Haushaltsvolumen in diesem Jahr liegt um etwa 3,3 Mio. niedriger als im Vorjahr, wobei allerdings auffällt, dass die Verwaltungskosten um fast eine Million höher liegen. Eine Entwicklung, über die ernsthaft nachgedacht werden muss. Die Prognose für das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen von 8,5 Mio., wie in 2007, erscheint uns als Optimisten noch als realistisch.

Wegen der eingangs geschilderten unsicheren Situation, haben wir uns bei den nachfolgenden Anträgen zurückgehalten und nur solche Maßnahmen aufgeführt, die zumindest kurzfristig keine hohen finanziellen Belastungen verursachen.

Bürgerstiftung:

Mit Interesse haben wir den umfangreichen Zeitungsartikel über die Arbeiten am Oberen Schloss und die nun immer häufiger zu Tage tretenden „Bausünden“ der Vergangenheit gelesen. Der Begriff Bausünden sollte hierbei relativiert werden, denn in der Vergangenheit hat man das, was heute mit Bausünde bezeichnet wird, oft gar nicht als solche erkannt. Außerdem bestanden für bauliche Maßnahmen jeglicher Art damals andere Voraussetzungen als heute. Dennoch, die jetzt auftretenden, bisher nicht erkannten Mängel bedeuten für uns, dass die Kosten den ursprünglich angegebenen Wert bestimmt deutlich überschreiten werden.

Wir sind trotzdem der Meinung, dass der Schritt richtig war, dieses ortsbild-prägende, historische Gebäude zu erhalten bzw. zu sanieren. Dies wird auch in der Bevölkerung so gesehen, da viele Neuhäuser einen Teil ihrer Jugend mit diesem Gebäude in Verbindung bringen.Um den finanziellen Kraftakt für die Gemeinde einigermaßen in Grenzen zu halten, wollen wir unseren Antrag vom vergangenen Jahr erneut einbringen: Die Verwaltung möge baldmöglichst ein Konzept für eine „Bürgerstiftung Oberes Schloss“ erarbeiten und dieses dem Gemeinderat vorstellen. Als Termin schlagen wir spätestens Ende Mai vor.

Ebenfalls soll uns in naher Zukunft eine Kostenfortschreibung zur Verfügung gestellt werden.

Zweite Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart

Mit dem Aktionstag gegen eine 2. Startbahn am 8. Juli vergangenen Jahres, veranstaltet durch die Gemeinde Neuhausen zusammen mit der Schutzgemeinschaft Filder, wurde ein Startschuss gegeben zur Bildung einer Allianz der Gegner der Flughafenpläne. Abgesehen von der zusätzlichen Verlärmung und der zusätzlichen Schadstoffbelastung für die betroffenen Kommunen, vom erforderlichen Flächenverbrauch usw. müsste im Hinblick auf die heutigen Erkenntnisse über den Klimawandel und deren Ursachen die Flughafendiskussion um eine Erhöhung des Luftverkehrs sofort begraben werden. Dennoch gibt es noch genügend Kurzsichtige, die meinen, ohne die Flughafenerweiterung würde unsere Wirtschaft zusammenbrechen und ohne die Billigfliegerei könnten sie nicht weiter existieren.

Bis die Einstellung „immer weiter so“ einen Umdenkprozess erfährt, wird vermutlich noch lange Zeit vergehen. Wenn schon mehrheitlich die Steigerung des Luftverkehrs gefordert wird, obwohl im Bereich Filder die Belastungsgrenze längstens erreicht ist, kann die Lösung nur in einem intelligenten Gesamtkonzept liegen, bei dem eine enge Kooperation mit den bereits in Baden Württemberg existierenden Flughäfen festgelegt, und bei dem die künftigen schnellen ICE- Anbindungen Stuttgarts an München und Frankfurt berücksichtigt werden.

Ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Absichten der Flughafenbetreiber bzw. der Landesregierung, unsere Region noch stärker zu belasten, kann nur in einer Zusammenarbeit aller betroffenen Kommunen bestehen. Außerdem darf auch in unseren Aktionen keine Ruhepause eintreten. Wir beantragen daher:

Die Verwaltung möge in ihren bisherigen Bemühungen gegen den Flughafenausbau konsequent fortfahren. Sie soll bestrebt sein, die Kräfte unterschiedlicher Ausbaugegner zu bündeln und möglichst eng mit unseren Nachbargemeinden zusammen zu arbeiten. Es soll ein Gremium aus dem Gemeinderat gebildet werden, mit dem sämtliche Schritte gemeinsam besprochen werden. Eine Besprechung nur im Ältestenrat reicht nicht aus.

Egelsee-Hallen

Die Egelsee-Hallen wurden im Jahr 1984 eingeweiht. Nachträglich im Jahr 1994 wurde die zusätzliche Sporthalle ihrer Bestimmung übergeben. Seit der Einweihung finden wichtige Großveranstaltungen unterschiedlichster Art in den Egelsee Hallen statt wie Bürgerversammlungen, Ausstellungen, Fasnachtsveranstaltungen, regelmäßige Veranstaltungen des Kulturringes, Konzerte verschiedener Art, sportliche Veranstaltungen, insbesondere durch die Handballabteilung des TSV usw.

Sowohl seitens der veranstaltenden Vereine als auch aus der Bürgerschaft sind teilweise massive Beschwerden zu hören über die mangelnde Funktion der Beleuchtungs- und Belüftungsanlage sowie die Beschallung und die Bestuhlung in der Festhalle. Im Bereich der Sporthalle werden die mangelhaften Platzverhältnisse des Bewirtungsraumes beklagt, der unter anderem regelmäßig durch die Handballabteilung des TSV genutzt wird. Es besteht weiterhin Kritik über das nicht ausreichende Sitzangebot für die Zuschauer. Ebenso ist ein sauber getrennter Parallelbetrieb von Veranstaltungen in der Festhalle und in der Sporthalle nicht gewährleistet. Im Hinblick auf die neue Versammlungsstättenverordnung sollte den Veranstaltern zudem eine in allen Bereichen funktionstüchtige Halle zur Verfügung gestellt werden.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung möge bis Ende April dieses Jahres ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der derzeitigen Situation erstellen. Hierzu sollte ein Arbeitskreis „Sanierung der Egelsee- Hallen“ gegründet werden.

Altenhilfe und Seniorenpolitik

Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel für unsere Jugend getan, Modernisierung unserer Schulen, Einrichtung einer Ganztagsschule, Betreuung von Kindern unter drei Jahren usw.

Diese Bemühungen müssen auch weiterhin konsequent verfolgt werden.

Gemäß der demoskopischen Entwicklung wird unsere Gesellschaft aber künftig aus immer mehr alten Menschen bestehen, was natürlich auch auf unsere Kommune zutrifft. Nach vorliegenden Studien zum Thema „Demografischer Wandel“ wird der Anteil an Senioren, also Menschen ab 65 Jahren, in Baden Württemberg von aktuell 2,6 Mio. Menschen bis zum Jahr 2030 auf 3,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger ansteigen. Die Alten- und Seniorenpolitik wird somit künftig einen Schwerpunkt in der Kommunalpolitik bilden müssen, so dass unsere Verwaltung gefordert sein wird, sich mit diesem Thema noch mehr als bisher schon auseinander zu setzen

Was in unserem Ostertagshof bezüglich der Altenpflege und Betreuung geleistet wird, ist beispielhaft. Wir sind auch in der glücklichen Lage, dass am Ort in der Kesslerstraße ein Pflegeheim für 25 Personen betrieben wird. Die Frage stellt sich, ob dies mittel- bis langfristig ausreicht.

Umfragen belegen zwar den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger, möglichst auch als Pflegefall in den eigenen vier Wänden bleiben zu dürfen. Es ist uns auch bekannt, dass durch die existierenden ambulanten Dienste heute vielfach für eine gute Betreuung gesorgt ist. Trotzdem halten wir es für angebracht, wenn wir uns auch auf diesem Gebiet bemühen voraus zu denken, um für künftige Anforderungen gewappnet zu sein. Wir beantragen daher:

Die Verwaltung möge Strategien und Perspektiven für eine zukunftsorientierte Alten- und Seniorenpolitik entwickeln. Dazu gehört auch die Erstellung einer Marktanalyse darüber, ob in Neuhausen Bedarf für ein weiteres Pflegeheim besteht. Natürlich müsste im Bedarfsfall sowohl der Bau als auch der Betrieb über einen Investor erfolgen.

Aktive Seniorenpolitik wird immer vordringlicher. Die immer älter werdende Gesellschaft wird künftig, noch mehr als bisher, gesundheitsnahe Dienstleistungen benötigen, was wir auch als Kommune bei unseren Überlegungen berücksichtigen müssen. Natürlich sollte es Ziel eines jeden sein, einen möglichst hohen Grad an Fitness bis ins hohe Alter zu erhalten. Als kleinen Schritt in diese Richtung könnte ein interessantes Angebot zur Vorbeugung von Osteoporose, also dem krankhaften Abbau der festen Knochensubstanz angesehen werden, welches kürzlich am Esslinger Jägerhaus eröffnet wurde. Es handelt sich um eine Trainingsstation, besonders für Menschen in der zweiten Lebenshälfte, an der durch gezielte Übungen eine Kräftigung des Muskelapparats erreicht werden kann. Als Preis wurde ein Betrag von 10 000.- bis 20 000.- € genannt. Wir wollen beantragen:

Die Verwaltung möge sich mit diesem Thema baldmöglichst beschäftigen, und sie möge nach einem geeigneten Standort für eine solche Einrichtung suchen. Das Ergebnis soll im Gemeinderat besprochen werden.

Hochwasserschutz:

Auf unsere schriftliche Anfrage vom 23.10. 2007 wurden wir informiert, dass die Verwaltung noch bemüht ist mit der Suche nach Alternativen zu dem für unsere Gemeinde angekündigten Hochwasserrückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von 360 000 Kbm, einer Dammhöhe von max. 7,5 m und einer Gesamtlänge von ca. 600 m. Das typische Stück Filder, westlich von Neuhausen, würde damit eine sehr negative Veränderung erfahren. Mit dezentralen Lösungen erhofft man, die gigantischen Ausmaße reduzieren zu können.

Zur Debatte steht der Vorschlag einiger Kommunen, in diesem Zusammenhang einen Zweckverband „Hochwasserschutz Körsch“ zu bilden. Unsere Haltung in dieser Angelegenheit war bisher eher zurückhaltend, bis zum Vorliegen anderer, die Situation entschärfender Lösungsmöglichkeiten. Dennoch sieht man in unseren Nachbargemeinden eine Verweigerungshaltung Neuhausens in Sachen Hochwasserschutz. Das stets angeführte Argument: „Wenn wir auf diesem Gebiet keine Zusammenarbeit zustande bringen, wie wollen wir dann in anderen Bereichen wie Straßenbau oder Flughafen zusammenarbeiten?“, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir beantragen daher:

Die Untersuchungen auf dem Gebiet Hochwasserschutz energisch voranzutreiben mit dem Ziel, möglichst bald in eine Verhandlung mit den ebenfalls involvierten Nachbargemeinden eintreten zu können.

Freibad Neuhausen:

Der Pachtvertrag für das Freibad läuft noch bis 31.12. 2013. Es ist höchste Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie es danach weitergehen soll. Fest steht, dass das „Freibädle“ für Jung und Alt nicht nur einen Ort für sinnvolle körperliche Betätigung darstellt, sondern dass es sich hier auch um eine hervorragende Einrichtung zur Kommunikation handelt. So gesehen müsste alles daran gesetzt werden, dass diese Einrichtung der Gemeinde erhalten bleibt.

Wir beantragen daher:

Die Gemeindeverwaltung möge eine Untersuchung in die Wege leiten, in der die verschiedenen Möglichkeiten untersucht und bewertet werden. Es sollte angestrebt werden, dass eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode getroffen wird.

Erstellung von Bebauungsplänen:

Wie im Haushaltsplan ersichtlich, existiert für unseren Ort eine Reihe jüngerer Bebauungspläne, die allerdings unterschiedlichen Aktualitätsstand besitzen. Ähnlich wie beim Gebiet Koppenmühle gibt es aber im Innerortsbereich Neuhausens noch eine Reihe von sensiblen Bereichen, für die entweder veraltete oder gar keine Bebauungspläne existieren. Um in unserem Ort ein sorgfältig überlegtes städtebauliches Konzept zu realisieren bzw. die bauliche Entwicklung steuern zu können, sollten entweder diese Pläne überarbeitet, oder neue erstellt werden. Wir beantragen daher:

Die Verwaltung möge solche Fälle ermitteln und diese zum frühest- möglichen Zeitpunkt dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Für die existierenden B-Pläne jüngeren Datums soll eine Katalogisierung erfolgen, aus welcher der jeweilige Status ersichtlich ist.

Kunstwerk am Péronnas- Platz:

In unserer Haushaltsrede von 2007 haben wir angeregt, am Péronnas-Platz ein Kunstwerk zu installieren, das einen Bezug zur Jumelage mit unserer Partnergemeinde in Frankreich darstellt. Wir haben nicht auf hohe Eile gedrängt, da es uns sinnvoll erschien, wenn zuerst der Platz mit den Gebäuden fertig gestellt wäre. Da dies jetzt der Fall ist, erscheint es angebracht, wenn wir bis zum 20- jährigen Jubiläum im Mai diesen Jahres hier einen Schritt weiter wären. Wir beantragen daher: Die Auslobung und Durchführung eines beschränkten bzw. geladenen Künstlerwettbewerbs. Ziel des Wettbewerbs soll sein, ein von der Bürgerschaft weitgehend akzeptiertes Kunstwerk zu erschaffen, das sich thematisch mit der kommunalen Partnerschaft von Péronnas und Neuhausen auseinandersetzt und die positiven Errungenschaften einer Jumelage herausstreicht.

Friedhof

Auf unseren letztjährigen Antrag hin wurde der Vorplatz zur alten Aussegnungshalle sauber gerichtet. Herzlichen Dank dafür. Völlig unzureichend ist jedoch die Wasserabgabe an den neu eingerichteten Wasserstellen. Jeweils nur ein Wasserhahn reicht nicht aus. Wir beantragen:

Die Verwaltung möge Verbesserungsvorschläge machen um diese unbefriedigende Situation zu lösen.

Neujahrsempfang

Unser letzter Antrag bezieht sich auf die frühere Gepflogenheit, das neue Jahr mit einem Neujahrsempfang zu beginnen. Wir sind der Meinung, dass diese sinnvolle Veranstaltung wieder eingeführt werden sollte und zwar unter der Leitung der Gemeindeverwaltung. Wir beantragen daher: Die Verwaltung möge, zusammen mit dem Gemeinderat, ab dem Jahr 2009 wieder einen Neujahrsempfang veranstalten.

Zum Schluss wollen wir uns wieder bei den Damen und Herren der Verwaltung für ihren Einsatz im vergangenen Jahr bedanken. Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Herren der Kämmerei, Herrn Deißler und Herrn Kaiser, für die umfangreiche Erstellung des Haushaltsplan-Entwurfes 2008. Unser Dank gilt natürlich auch den übrigen Mitarbeitern der einzelnen Abteilungen für die Erarbeitung der notwendigen Unterlagen für den Haushaltsplan.

Wir wünschen uns allen auch in diesem Jahr wieder eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. 29. Januar 2008 Rolf Haas


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