Unsere Anträge seit 2005

Der Erfolg hat stets viele Väter. Um einen Antrag auf den Weg zu bringen, ist für die Beschlussfassung im Gemeinderat stets eine Mehrheit erforderlich. Eine Fraktion alleine wäre dazu nicht im Stande. Außerdem haben Anträge nur dann eine Chance umgesetzt zu werden, wenn sie sinnvoll und realisierbar sind.
Viele unserer Anträge wurden bereits oder werden noch umgesetzt. Wir konnten damit erfolgreich wertvolle Impulse für die Entwicklung unseres Ortes geben, worauf wir stolz sind.

1. IM JAHR 2005

Die Verwaltung möge baldmöglichst eine informative Darstellung über den Problemkreis „Rücklagenbildung“ liefern.
Die Verwaltung wird gebeten, keine neuen Baumaßnahmen zu beginnen (z.B. Durchbruch zwischen Schlossstrasse 4 und 5), wenn sie nicht bereits vom Gemeinderat beschlossen und Finanzierungsmittel bereitgestellt worden sind.
Wir beantragen in Ergänzung der Sanierungsmaßnahmen in der Marktstrasse, der Schulen etc. die Sanierung des Oberen Schlosses als vorrangigstes Projekt festzulegen.
durch eine Nutzungsuntersuchung die Sanierung zu ergänzen.

zu untersuchen, durch welche finanztechnischen Maßnahmen die Kosten der Baumaßnahme reduziert werden können.
mit der Sanierung erst zu beginnen, wenn das Projekt Mozartschule abgeschlossen ist und die Finanzmittel dafür zur Verfügung stehen.
Wir beantragen, dass eine eingeschränkte Sanierung bestimmter Grundelemente im Saalbau erhalten bleibt.

Wir beantragen erneut eine Untersuchung zum Kinderhaus, die realistische Aussagen zum Standort, zu Investitions-, Betriebs-, Personalkosten etc. liefert. sowie die Ausdehnung der Untersuchung auf Alternativlösungen.
Wir bitten darum, die Standortsuche für einen neuen Baubetriebshof möglichst zu beschleunigen, weil dadurch auch eine für die Gemeinde wirtschaftliche Nutzung des freiwerdenden Grundstücks möglich wird.

2. IM JAHR 2006

Um ein weiteres Abfließen aus den Finanzreserven zu verhindern, beantragen wir, dass ab sofort jegliche Maßnahme zu neuen Investitionen konsequent einer Prüfung unterzogen wird, ob diese absolut zwingend erforderlich ist.
Wir beantragen, dass bei Neuinvestitionen grundsätzlich vorher ein detaillierter Finanzierungsnachweis erbracht wird.
Wir beantragen, schon bei den jetzigen Pachtverhandlungen zum Gasthaus Ochsen, eine verträgliche Form der Doppelnutzung für den Ochsensaal zu diskutieren, die auch der Gemeinde in besonderen Fällen ein außerordentliches Nutzungsrecht garantiert.
Wir beantragen, die Aktivitäten zur Gestaltung des Gewerbegebietes „Nördlich Plieninger Straße“ verstärkt zu verfolgen.
Wir beantragen, dass die Verwaltung nach Prüfung für die infrage kommenden gemeindeeigenen Gebäude eine Kosten-/ Nutzenuntersuchung erstellt um somit die Basis für eine Verkaufsentscheidung zu schaffen.
Getrennter Antrag vom 05.12.2006: Die Umsiedlung der Familie Schaller von der Marktstrasse 10 in die Seestrasse geschah vor dem Hintergrund, die für die Fußgänger gefährliche Engstelle im Bereich Marktstrasse 10 zu beseitigen.Wir stellen den Antrag, das Gebäude Marktstrasse 10 zum nächst möglichen Zeitpunkt abzureißen.

3. IM JAHR 2007

Wir beantragen, die Verwaltung möge baldmöglichst ein Konzept für eine „Bürgerstiftung Oberes Schloss“ erarbeiten.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Gemeinderat einen Situationsbericht mit Darstellung der Kosten zu liefern, und zwar
a) für den Bereich Offene Ganztagsschule bis Ende April, und
b) für den Bereich Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren bis Ende Juni.

Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zur Aufwertung des Spielplatzes am Dahlienweg zu entwickeln, unter Beibehaltung der jetzigen Fläche und unter Optimierung der Bus-Haltestelle. Dieses Konzept soll dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Die Verwaltung möge uns eine Auflistung über die erforderliche Umgestaltung der naturwissenschaftlichen Räume der Friedrich-Schiller-Schule zur Verfügung stellen, aus der die notwendigen Maßnahmen, sowie die damit verbundenen Kosten hervorgehen.
Wir bitten die Verwaltung, die Vorbereitung für eine Bürgerversammlung zum Thema LKW- Lenkungsverkehr energisch voranzutreiben, damit ein möglichst zeitnaher Termin festgelegt werden kann.
Die Verwaltung möge das Thema „Zweckverband Filder“ ernsthaft weiter verfolgen, mit dem Ziel, uns möglichst bald einen geeigneten Vorschlag zu präsentieren, der dann mit den interessierten Nachbarkommunen diskutiert werden kann.
Wir beantragen, dass die Gemeindeverwaltung die im September vergangenen Jahres diskutierte Verkehrskonzeption für den nördlichen Ortseingang mit hoher Priorität weiter verfolgt. In diesem Zusammenhang sollte auch die Möglichkeit eines zweiten Autobahn- Anschlusses untersucht werden.
Wir beantragen, dass die Verwaltung entsprechende Vorschläge für die Installation eines Kunstwerkes am künftigen Péronnas-Platz einholt, um diese dann mit dem Gemeinderat zu beraten. Das Kunstobjekt soll einen Bezug zur „Jumelage“ mit unserer Partnergemeinde in Frankreich herstellen.
Im November 2007 haben wir über die Presse öffentlich gegen den Bau einer Schweinemastanlage Stellung bezogen.

4. IM JAHR 2008

Die Verwaltung möge baldmöglichst ein Konzept für eine „Bürgerstiftung Oberes Schloss“ erarbeiten und dieses dem Gemeinderat vorstellen. Als Termin schlagen wir spätestens Ende Mai vor. Ebenfalls soll uns in naher Zukunft eine Kostenfortschreibung zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwaltung möge in Ihren bisherigen Bemühungen gegen den Flughafenausbau konsequent fortfahren. Sie soll bemüht sein, die Kräfte unterschiedlicher Ausbaugegner zu bündeln und möglichst eng mit unseren Nachbargemeinden zusammen zu arbeiten. Es soll ein Gremium im Gemeinderat gebildet werden, mit dem sämtliche Schritte gemeinsam besprochen werden.
Die Verwaltung möge bis Ende April dieses Jahres ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der derzeitigen Situation in der Egelsee Halle erstellen. Hierzu sollte ein Arbeitskreis „Sanierung der Egelsee-Hallen“ gegründet werden.
Die Verwaltung möge Strategien und Perspektiven für eine zukunftsorientierte Alten- und Seniorenpolitik entwickeln. Dazu gehört auch die Erstellung einer Marktanalyse darüber, ob in Neuhausen Bedarf für ein weiteres Pflegeheim besteht. Natürlich müsste im Bedarfsfall sowohl der Bau als auch der Betrieb über einen Investor erfolgen.
Die Verwaltung möge sich mit dem Thema „Bau einer Trainingsstation zur Vorbeugung von Osteoporose“ baldmöglichst beschäftigen, und sie möge nach einem geeigneten Standort für eine solche Einrichtung suchen. Das Ergebnis soll im Gemeinderat besprochen werden.
Die Verwaltung soll die Untersuchungen auf dem Gebiet Hochwasserschutz energisch vorantreiben mit dem Ziel, möglichst bald in eine Verhandlung mit den ebenfalls involvierten Nachbargemeinden eintreten zu können.
Die Gemeindeverwaltung möge eine Untersuchung zum Freibad Neuhausen in die Wege leiten, mit dem Ziel, dieses zu erhalten. Es sollen verschiedene Möglichkeiten untersucht und bewertet werden. Es sollte angestrebt werden, dass eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode getroffen wird.
Die Verwaltung möge sensible Fälle im Innerortsbereich ermitteln, für die entweder veraltete oder gar keine Bebauungspläne existieren, und diese zum frühest- möglichen Zeitpunkt dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.
Es soll die Auslobung und Durchführung eines beschränkten bzw. geladenen Künstlerwettbewerbs durchgeführt werden. Ziel des Wettbewerbs soll sein, ein von der Bürgerschaft weitgehend akzeptiertes Kunstwerk am Péronnas-Platz zu erschaffen, das sich thematisch mit der kommunalen Partnerschaft von Péronnas und Neuhausen auseinandersetzt und die positiven Errungenschaften einer Jumelage herausstreicht.
Die Verwaltung wird gebeten, Verbesserungsvorschläge für die unzureichende Wasserabgabe an den neu eingerichteten Wasserstellen auf dem Friedhof zu machen, um diese unbefriedigende Situation zu lösen.
Die Verwaltung möge, zusammen mit dem Gemeinderat, ab dem Jahr 2009 wieder einen Neujahrsempfang veranstalten.

5. IM JAHR 2009

Die Verwaltung möge zeitnah ein Gesamtkonzept für einen unseren Ort betreffende Bildungsplanung erarbeiten. Dabei werden die einzelnen inhaltlichen Gesichtspunkte, sowie verschiedene Beteiligungsformen dargestellt. Bereits vorhandene Ergebnisse und Prozesse werden in diesen Bildungsplan eingeordnet.
Die Bemühungen auf dem Feld der Alten- und Seniorenpolitik sollen weitergeführt und intensiviert werden. Wie beim Thema Bildung ist ein Gesamtkonzept zu erstellen, in das bereits vorhandene Maßnahmen und Prozesse eingeordnet werden müssen. Ärzte, Kirchen und Fachkräfte sind in den Entscheidungsprozess mit einzubinden.
Die Verwaltung möge ihre bisherigen Bemühungen zur Bildung eines Quartiers für Generationen in dem dafür vorgesehenen Bereich konsequent weiterführen und dem Gemeinderat in regelmäßigen Abständen über den jeweiligen Stand berichten.
Die Verwaltung soll sich auch weiterhin ernsthaft mit dem Thema Erhaltung des Freibades beschäftigen. Planungen und Überlegungen können in der derzeitigen Situation ohne besonderen terminlichen Druck erfolgen.
Die Verwaltung möge eine Konzeption zur Kontaktpflege mit unseren ortsansässigen Betrieben vorlegen. Als erste konkrete Maßnahme soll eine Informationsveranstaltung zu aktuellen wirtschaftlichen Themen stattfinden, möglichst unter Hinzuziehung von externen Fachkräften. Bei dieser Veranstaltung sollte auch ein Gremium aus dem Gemeinderat eingebunden sein. Dieser Veranstaltung könnten dann in unregelmäßigen Abständen weitere folgen.
Eine Bestandsaufnahme über die Mängel im Innenbereich des Saalbaus ist zu erstellen. Dabei sollte unterschieden werden, welche Sanierungsmaßnahmen wünschenswert wären und welche dringend erforderlich sind. Für die Sanierungsmaßnahmen sollte ein geeigneter Fahrplan in Abstimmung mit dem Pächter erstellt werden.
Die jetzt wieder aufgenommene Diskussion um Energiesparmaßnahmen an gemeindeeigenen Gebäuden muss konsequent und nachhaltig fortgeführt werden. Wir bitten um eine Auflistung bereits unternommener oder eingeleiteter Maßnahmen und der daraus bisher zu verzeichnenden Erkenntnisse. Ebenso bitten wir um Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für kurz- mittel- und langfristige Energiesparmaßnahmen.
Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz müssen konsequent weiterverfolgt werden. Hierzu gehört auch eine möglichst zeitnahe Klärung der Trassenführung für die Straße von der A8 zur B 27. Wir bitten außerdem um Vorlage eines groben Zeitrasters für die weiteren geplanten Maßnahmen. Auch die Diskussion um den möglichen, nachträglichen Beitritt in die Solidargemeinschaft „Zweckverband“ sollte nicht in der Versenkung verschwinden.
Das Allevo Gutachten, zur Untersuchung der Struktur unserer Verwaltung, soll dem Gemeinderat zeitnah vorgestellt werden. Ebenso bitten wir um Ausarbeitung eines Personalkonzeptes, bei dem die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung von möglichst nahtlosen Übergängen bei personellen Veränderungen berücksichtigt werden. Wir erwarten auch eine Gegenüberstellung mit Personalstrukturen vergleichbarer Gemeinden.