Erklärung zur GR-Sitzung am 26.05.2020, 17.00 Uhr, Egelseefesthalle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hacker, meine Damen und Herren,
als zweitdienstältester Gemeinderat erlaube ich mir zu Beginn der heutigen Sitzung eine kurze persönliche Erklärung abzugeben. Gleichzeitig spreche ich auch für die weiteren 18 Gemeinderäte/innen , die das Ihnen am 24. Mai zugegangene Schreiben mitunterzeichnet haben.
In Ihrer Antwort, die uns von Herrn Schmitt zugeleitet wurde, gehen Sie leider auf unsere Bitten, Anregungen, Vorschläge oder Forderungen in keinster Weise ein, wie auch schon davor in Schreiben und persönlichen Telefongesprächen mit Ihrem Referenten. Ein lapidarer Satz nach dem Motto: „alles bleibt so“ ist die Antwort auf ein Schreiben von 19 Gemeinderäte/innen. Damit wissen wir nun auch, was Sie von den Mitgliedern Ihres Gemeinderats zwischenzeitlich halten, nämlich nichts. Das hat sich auch in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt, in denen Sie uns als gewähltes Hauptorgan der Gemeinde nur sehr dürftig informiert haben . Das sieht man beispielshaft auch daran, dass seit einem halben Jahr keine Ältestenratssitzungen mehr stattfinden und Ihnen der Austausch mit dem Gemeinderat nicht übermäßig wichtig ist. In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, was uns allen Herr Landrat Eininger vor einigen Monaten ins Stammbuch geschrieben hat.
Die heutigen Regularien zur Abhaltung der GR-Sitzung halten wir in der momentanen Lage für unzumutbar, überzogen und völlig unverhältnismäßig. Neben der Maskenpflicht , was über einen längeren Zeitraum bedenklich und auch sehr umstritten ist, halten wir das Ess- und vor allem das Trinkverbot für völlig überzogen. Dies war meines Wissens in Corona-Zeiten noch nie ein Thema hinsichtlich Vorsorge. Die Drohung der Kontrolle durch das Ordnungsamt während der gesamten Zeit und bei jedem Teilnehmer und Besucher halten wir gelinde gesagt für eine Frechheit. Sollten Sie entsprechende Gründe für Ihre Anordnungen haben, die sie als Leiter der Ortspolizeibehörde sicherlich anordnen könne, wäre das schön. Leider sind sie zu uns nicht vorgedrungen!
Ihr in jeglicher Hinsicht unmögliches menschliches Verhalten in letzter Zeit gegenüber einzelnen Personen und Gruppen in unserer Gemeinde will ich hier nicht weiter vertiefen.
Wir sind alle der Meinung, dass neben Bund und Land auch in unserer Kommune von Ihnen und Ihrer Verwaltung hervorragende Arbeit geleistet wurde in einer noch nie dagewesenen Situation. In der momentanen Lage ist panisches Verhalten allerdings ein sehr schlechter Ratgeber.
Aus den genannten Gründen haben alle o.a. erwähnten 19 Gemeinderäte/innen für die heutige Sitzung die Konsequenzen gezogen. Ich und einige andere werden der heutigen Sitzung nicht beiwohnen, ein anderer Teil wird nur deshalb an der Sitzung verbleiben, um zum Wohle unserer Gemeinde die notwendigen weiteren Schritte auf den Weg zu bringen.
Wir sind uns aber insoweit einig, Herr BM Hacker: unter diesen Umständen kann und wird es in Zukunft kein vertrauensvolles Miteinander mehr geben und bieten Ihnen nochmals an, unsere Unzufriedenheit und Ihr Verhalten in einer wie auch immer gearteten Besprechung zu erörtern und aufzuarbeiten. Die Lage ist ernst!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kommentar schreiben
Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.