Stellungnahme zum Antrag „Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung“
Die Fraktionen der FW, der IGL und der SPD haben im November 2020 eine Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung beantragt.
Der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde ist zuständig und verantwortlich für eine gute, solide und zukunftsfähige Haushaltswirtschaft.
Die Aufstellung des Haushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gremiums und wird nicht umsonst „das Königsrecht“ des Gemeinderates genannt. Wenn die finanzielle Lage, wie in diesem Jahr sehr kritisch ist, ist es umso bedeutender die Haushaltslage auf die nächsten Jahre hin genau zu verfolgen.
Um dieser wichtigen Aufgabe, gerade in schwierigen Zeiten gerecht zu werden, ist es notwendig, tieferen Einblick in die Vorgänge der Verwaltung zu bekommen.
Dadurch erhält der Gemeinderat mehr Transparenz in die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung und kann frühzeitig ggf. Ideen und Vorschläge in Zusammenarbeit mit der Verwaltung entwickeln und ausarbeiten, um die Haushalte der nächsten Jahre gut bewältigen zu können.
Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber dem Bürger*innen bewusst, die Gemeinde gut und zukunftsfähig aufzustellen und weiterzuentwickeln und wollen unserer Verantwortung als Kontrollorgan gerecht werden.
Uns ist daher wichtig, dass manche Entscheidungen zukünftig nicht mehr nur in der Hand einer Person (Bürgermeister) liegen, sondern vom Gemeinderat getroffen werden.
Einen Vergabeausschuss der nach einem Antrag aus 4 Gemeinderäten und Bürgermeister besteht und über Vergaben bis zu 150.000 € entscheidet, halten wir für unangemessen.
Der vorliegende Entwurf wurde mehrheitlich vom Verwaltungs-und Finanzausschuss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Alle Fraktionen standen in regen Diskussionen und Austausch, die zu dieser Vorlage geführt haben.
Ähnliches gilt für den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt das Innenverhältnis von Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung.
Auch hier ist mehr Transparenz unser Ziel und hinzukommt, dass wir durch diese Änderung einzelne Regelungen klarer und verständlicher dargestellt und an mittlerweile geänderte Regelungen der Gemeindeordnung angepasst haben.
Dieser Entwurf wurde ebenfalls unter den Fraktionen abgestimmt und so vom Verwaltungs-und Finanzausschuss dem Gemeinderat zu Beschlussfassung empfohlen.
Kommentar schreiben
Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.